Google und die CNIL: Rückblick auf die Geldbuße in Höhe von 325 Millionen Euro aus dem Jahr 2025, den Abschluss des Verfahrens im Jahr 2026 und die Herausforderungen bei der Einhaltung der Vorschriften
Am 14. Oktober 2026 gab die CNIL den Abschluss des im September 2025 gegen Google verhängten Bußgeldverfahrens bekannt. Dieser Fall verdeutlicht die steigenden Anforderungen der europäischen Behörden in Bezug auf Cookies, Einwilligung und gezielte Werbung.
Eine Geldbuße in Höhe von 325 Millionen Euro für zwei Verstöße.
Im September 2025 verhängte die CNIL gegen Google LLC und Google Ireland Limited eine Geldbuße in Höhe von insgesamt 325 Millionen Euro. Die Entscheidung betraf zwei Praktiken: das Einblenden von Werbung, die wie E-Mails aussah, in Gmail ohne vorherige Einwilligung sowie die unzureichende Aufklärung der Nutzer über Werbe-Cookies bei der Erstellung eines Google-Kontos.
Die CNIL stellte insbesondere fest, dass die Ablehnung von Cookies bis Oktober 2023 schwieriger war als deren Annahme und dass die Nutzer nicht ausreichend über die Folgen ihrer Registrierung informiert wurden.
Die Vorwürfe stützten sich insbesondere auf Artikel 82 des Datenschutzgesetzes („Loi Informatique et Libertés“) und Artikel L. 34-5 des Post- und Telekommunikationsgesetzes („Code des postes et des communications électroniques“) im europäischen Rahmen der ePrivacy-Richtlinie.
Oktober 2026: Ein Verfahren abgeschlossen, aber die Einhaltung der Vorschriften muss weiterhin überwacht werden
Google hat den Ablauf der Kontoerstellung und die Darstellung der Gmail-Anzeigen geändert. Die CNIL kam zu dem Schluss, dass die geforderten Abhilfemaßnahmen erfüllt wurden.
Dieser Abschluss hebt die Geldbuße nicht auf und stellt keine allgemeine Bestätigung aller Werbepraktiken von Google dar. Die Behörde behält sich insbesondere vor, die Verständlichkeit der den Nutzern bereitgestellten Informationen erneut zu prüfen.
Eine Geschichte von Sanktionen, die Fragen aufwirft
Dieser Fall reiht sich in eine Serie französischer Sanktionen ein: 50 Millionen Euro im Jahr 2019 wegen Verstößen gegen die DSGVO, 100 Millionen im Jahr 2020 wegen Cookies, 150 Millionen im Jahr 2021 wegen der Modalitäten zur Ablehnung von Trackern und schließlich 325 Millionen im Jahr 2025. Diese Beträge belaufen sich nominal auf insgesamt 625 Millionen Euro.
Google hat bestimmte Entscheidungen angefochten und Änderungen an seinen Benutzeroberflächen vorgenommen. Diese Abfolge von Verfahren unterstreicht jedoch, dass die Herausforderungen in Bezug auf Transparenz und Einwilligung weiterhin bestehen.
Welche europaweite Tragweite hat dies?
Die CNIL konnte im Rahmen der französischen Vorschriften zu Cookies und elektronischer Werbung tätig werden, ohne dass der Mechanismus der zentralen Anlaufstelle der DSGVO auf diese Vorwürfe anwendbar war. In Irland und Luxemburg verfügen die nationalen Behörden über eigene Zuständigkeiten, doch sind die Sanktionen nur unter Berücksichtigung der Sachverhalte und rechtlichen Grundlagen jedes einzelnen Falls vergleichbar.
Die Einhaltung der Vorschriften muss über eine bloße Anzeige hinausgehen
Für Unternehmen macht dieser Fall deutlich, dass eine Ablehnungsschaltfläche oder ein rechtlicher Hinweis nicht ausreichen: Die Wahl muss frei, verständlich und tatsächlich zugänglich sein. Bei der Einhaltung der Vorschriften müssen die Rechts-, Technik- und Marketingabteilungen einbezogen werden, wobei regelmäßige Kontrollen der Benutzeroberflächen erforderlich sind.
Der Abschluss einer Unterlassungsverfügung stellt einen Meilenstein dar, ist jedoch keine Garantie für die allgemeine Einhaltung der Vorschriften. Die Herausforderung besteht darin, Dienste so zu gestalten, dass der Nutzer tatsächlich versteht, womit er einverstanden ist.
Quellen: CNIL – Abschluss der Google-Verfügung · CNIL – Geldbuße in Höhe von 325 Millionen Euro im Jahr 2025 · Staatsrat – Sanktionen im Zusammenhang mit Cookies · Irische Datenschutzbehörde · CNPD Luxemburg.
